Zuchtmeister Staat: Zur semantischen Entgleisung im Sozialrecht
Ein neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild...
View ArticlePragmatisch für Mensch und Klima
Wie lässt sich effektiver Klimaschutz mit Wohlstand und besserer Gesundheit für Milliarden Menschen vereinen? Der Streit um Bill Gates' Plädoyer für pragmatische, menschenzentrierte Klimapolitik...
View ArticleAutoritärer Sozialstaat: Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte...
Die Bundesregierung hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften,...
View ArticleArmutsbericht ohne Wirkung
Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt...
View ArticleNeuer Vorstoß für muslimische Wohlfahrtsverbände
Der Plan, soziale Angebote wie Kitas, Pflege und Beratung unter einem eigenen muslimischen Wohlfahrtsverband zu bündeln, sorgt für Diskussionen. Kritiker warnen vor Parallelstrukturen und mangelnder...
View ArticleWarum Sozialpolitik jetzt mehr braucht als operative Reformen
Die "Kommission zur Reform des Sozialsystems" hat in bemerkenswert kurzer Zeit einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Zusammenlegungen, Schnittstellen, Portale, Pauschalen. Viel Technik, viel...
View ArticleZahnmedizin privat? Was nicht geht, das geht nicht.
In den vergangenen Wochen häuften sich Vorschläge aus dem Umfeld der Union, die nicht nur operativ in die Sozialversicherungssysteme eingreifen würden, sondern deren Grundprinzipien infrage stellen....
View ArticleDie Grenze des Sozialstaats – Warum das letzte Netz nicht verhandelbar ist
Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnt gerade wieder an Fahrt. Die SPD kündigt ein neues Grundsatzprogramm zur sozialen Sicherung an. Tatsächlich deutet sich an, dass sie sich dabei...
View ArticleFragen zur Studie "Was kann Militärseelsorge leisten?"
Wenn die evangelische Kirche eine Studie zur Bedeutung der Militärseelsorge in Auftrag gibt, liegt der Verdacht nahe, dass deren Ergebnisse weniger dem Erkenntnisgewinn als der institutionellen...
View ArticleMilitärseelsorge: Missionsarbeit in Tarnkleidung
Zur geplanten Reform und personellen Aufstockung der Bundeswehr gehört auch ein bemerkenswerter Nebenbefund: Die evangelische Militärseelsorge fordert ein "proportionales Mitwachsen der...
View ArticleWas die aktuelle Politik über ihr Sozialstaatsverständnis verrät
Mit dem "Ersten Reformpapier" der "FinanzKommission Gesundheit" liegt nun ein Katalog von 66 Maßnahmen vor, der das Gesundheitswesen kurzfristig stabilisieren soll. Vieles darin ist sinnvoll, manches...
View ArticleDer Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar – er wird fragmentiert
Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme entstehen nicht aus deren innerer Logik, sondern aus politischen Setzungen: Sonderregime, Beitragsbemessungsgrenzen und die partielle Entlassung...
View ArticleEin Platz für Kinderrechte
In Dornbirn wurde der erste Platz der UN-Kinderrechte im Westen Österreichs eröffnet. Die Initiative ging von vielen jungen, engagierten Freiwilligen aus und wurde von der Caritas Auslandshilfe...
View ArticleDie Wiederkehr des Immergleichen: Die neue private Altersvorsorge
Es gehört zu den Konstanten deutscher Sozialpolitik, dass man Probleme erzeugt, um sie anschließend zum Naturgesetz zu erheben. Die aktuelle Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist...
View ArticleDas republikanische Versprechen
Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er...
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